AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
1.1 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Vertragspartner
Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit
Dickes Gebäude GbR
Birker Feld 15
42899 Remscheid
Deutschland
Telefon: +49 (0)1573 / 783 5610
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Steuernummer: 126/5935/1744
2.2 Angebotsannahme / Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Durch das Versenden der Auftragsbestätigung per E-Mail, nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie annehmen.
2.3 Anfechtungsmöglichkeiten
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
2.4 Telefonische Bestellung
Bei der telefonischen Bestellung werden die Bestelldaten mündlich bei Ihnen abgefragt. Auch bei der telefonischen Bestellung kommt der Vertrag erst mit der Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie durch uns zustande, die wir Ihnen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung zusenden können.
2.5 Korrektur von Eingabefehlern
Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Sie können diese durch klicken des Buttons „Zurück“ oder „Reset“ korrigieren. Wenn alle Eingaben richtig sind, klicken Sie den Button „Weiter“.
3. Widerrufsrecht
3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dickes Gebäude GbR
Birker Feld 15
42899 Remscheid
Deutschland
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Dickes Gebäude GbR
Birker Feld 15
42899 Remscheid
Deutschland
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3 Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
3.4 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
3.5 Frankierte Rücksendung
Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Bitte beachten Sie, dass die frankierte Rücksendung der Ware keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.
4. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB bei der Online-Bestellung und auch bei der telefonischen Bestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zu.
Die AGB können Sie jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter AGB einsehen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
7. Preise und Versand
Wir verkaufen und versenden vorwiegend nur im Versandkarton der Deutschen Post.
Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten).
7.1 Preisauszeichnungen
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2 Versandkosten
Alle auf den Produktseiten genannten Versandkosten beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
7.3 Versandunternehmen
Wir liefern mit DHL oder einem Anbieter unserer Wahl.
7.4 Ausland
Nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.
8. Lieferbedingungen
8.1 Teillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
8.2 Keine Zustellung möglich
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
8.3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
9. Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer
Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
10. Zahlungsbedingungen
Vom Verkäufer gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
10.1 Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsabwicklung von www.dickesgebaeude.de zu den angebotenen Zahlungsarten. Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten können Sie jederzeit unter „Zahlarten“ auf der Seite einsehen. In jedem Fall werden Ihnen die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vor jeder Bestellung zur Auswahl angezeigt.
Vorkasse
Sie wählen während des Bestellvorgangs als Zahlungsmethode "Überweisung" aus. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigungs-Email mit allen wichtigen Daten, wie Ihrer Bestellnummer, bestellte Artikel, Gesamtbetrag und allen rechtlichen Informationen. Den Gesamtbetrag überweisen Sie, unter Angabe Ihrer Bestellnummer auf unsere genannte Bankverbindung. Eine Überweisung dauert je nach Kreditinstitut zwischen 2-3 Werktage (auch wenn Sie per Online-Banking das Geld überweisen). Nachdem wir Ihre Zahlung erhalten haben, wird Ihr Paket automatisch an Sie versandt.
PayPal
Mit PayPal können Sie Ihre Einkäufe in unserem Online-Shop einfach, schnell und sicher bezahlen. Sie müssen Ihre Bank- oder Kreditkartendaten nicht bei jeder Zahlung eingeben. Sie bezahlen dadurch mit nur wenigen Klicks. Ihre Bank- oder Kreditkartendaten sind sicher bei PayPal gespeichert und werden nicht an den Verkäufer übermittelt.
Ihre Daten werden durch das SSL-Protokoll (Secure Sockets Layer) mit einem Schlüssel von 128 Bit (der höchsten kommerziell verfügbaren Sicherheitsstufe) geschützt. Sie erhalten eine E-Mail-Bestätigung für jede Ihrer Transaktionen und haben alle Aktivitäten auf Ihrem PayPal-Konto immer im Blick.
PayPal-Transaktionen werden durch Betrugsschutzmodelle geprüft, um betrügerische Aktivitäten sofort zu erkennen und dagegen anzugehen.
10.2 Ausschluss einzelner Zahlungsarten
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die verfügbaren Zahlungsarten stehen dann als Option im Bestellvorgang zur Verfügung. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise in unserer Datenschutzerklärung unter „Datenschutz“.
10.3 Kostentragung bei Rückbuchung
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
10.4 Zahlungsziel
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf Unser Bankkonto der Ing Diba zu überweisen.
Dickes Gebäude GbR
Kontoinhaber: Jonas Krampe
KontoNr.: 5412 6648 70
BLZ: 500 105 17
IBAN: DE 66 500 105 175 4126 648 70
BIC: INGD DE FFXXX
Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dickes Gebäude GbR behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
10.6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
11. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
12.1 Rügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
12.2 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
12.3 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
12.4 Rücktritt vom Vertrag
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
12.5 Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
12.6 Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
12.7 Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.
13. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
14. Schutz von Minderjährigen § 12 Jugendschutz
Beim Verkauf von Ware, für die dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
16.2 Verbraucherrecht
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
16.3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.4 Gerichtsstand
Remscheid
Quelle: Sören Siebert – Rechtsanwalt Internetrecht